Wann betreibt die Bundesregierung endlich zumindestens eine Verbotsprüfung der AFD
Sehr geehrter Herr D.,
in Ihrer Frage adressieren sie die Bundesregierung. Für diese kann ich keine Erklärungen abgeben.
Darüber hinaus habe ich eine persönliche Meinung. Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ist eine ernst zu nehmende Frage, die einer sorgfältigen rechtlichen und politischen Abwägung bedarf. Ich schließe ein solches Verfahren nicht grundsätzlich aus. Entscheidend ist jedoch, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ein entsprechender Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Die Erkenntnisse der zuständigen Sicherheitsbehörden bilden hierfür eine wichtige Grundlage.
Ich persönlich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für den richtigen Weg. Ein solches Verfahren wäre langwierig, sein Ausgang ungewiss. Zugleich besteht das Risiko, dass die AfD die Auseinandersetzung für ihre eigene politische Erzählung nutzt. Selbst ein erfolgreiches Verbot würde zudem nicht die politischen Einstellungen und Überzeugungen ihrer Anhänger beseitigen.
Deshalb bin ich überzeugt, dass wir die Auseinandersetzung mit der AfD vor allem politisch führen müssen: indem wir ihre Positionen kritisch hinterfragen, Widersprüche aufzeigen und den Menschen mit guter, verlässlicher Politik überzeugende Antworten auf ihre Sorgen und die Herausforderungen unseres Landes geben.
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Sie muss aber auch durch die Qualität ihrer Politik überzeugen. Beides gehört für mich zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase MdB
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