Antwort 29.07.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfassungsfeindliche Inhalte melden/ zur Anzeige bringen und den Druck auf Bundesrat, Bundestag & Bundesregierung für die Einleitung des Verfahrens hochhalten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Es zahlreiche Bündnisse wie zum Beispiel afd-verbot.jetzt. Das aktuelle Projekt von Frag den Staat und der GFF sammelt und bewertet Beweise.
Antwort 18.08.2025 von Christos Pantazis SPD
Jede Form von Unterstützung zählt
Antwort 22.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Der antifaschistischen Kampf wird im Parlament und auf der Straße geführt.
Antwort 14.07.2025 von Peter Aumer CSU
Die Aufgabe der Politik ist es, die AfD inhaltlich zu stellen, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Dazu braucht es Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.
Antwort 14.07.2025 von Martin Balasus CDU
Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.