Antwort 10.02.2025 von Daniel Baldy SPD
Der Antrag wurde Ende Januar nicht final im Plenum zur Abstimmung gestellt, sondern zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
Der Antrag wurde Ende Januar nicht final im Plenum zur Abstimmung gestellt, sondern zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
Mit solch einer Partei kann es keine Zusammenarbeit geben. Ein Verbot sehe ich allerdings kritisch.
Wir müssen jenseits der Brandmauer den Brand löschen
Auch ich finde, dass Mehrheiten mit der AfD nicht wünschenswert sind.