Antwort 29.11.2023 von Andreas Mattfeldt CDU
Sehr geehrter Herr V.,
Sehr geehrter Herr V.,
Durch die Wiederholung kam es dann zu einem Missverständnis, der ein falsches, nicht von mir beabsichtigtes Abstimmungsverhalten zur Folge hatte.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns als Regierungsparteien dazu bekannt, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, was ein klares Nein bei den Abstimmungen in Brüssel bedeutet hätte.
Meinen Standpunkt zur Politik von Frau Faeser habe ich im Deutschen Bundestag sehr klar gemacht
Diesem Antrag der Koalitionsfraktionen habe ich zugestimmt, weil die Ukraine in der Lage sein muss, sich gegen den brutalen russischen Überfall zu wehren.