Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Hafen ist sicherlich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Hamburg, eine weitere Elbvertiefung ist aber nicht die richtige Maßnahme, diesen weiter zu stärken. Eine weitere Elbvertiefung verursacht wieder große Schäden am ökologischen Gleichgewicht, und die Elbe hat grad erst begonnen, sich stellenweise von den letzten Eingriffen zu erholen.. Außerdem entstehen enorme Belastungen für Anwohner, Touristen und den sonstigen Schiffsverkehr auf der Elbe. (...)

(...) Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz setzt dem Export von Rüstungsgütern einen engen rechtlichen Rahmen. (...) So wurden seit Anfang 2016 11 Exportanträge des NATO-Partners Türkei vor dem Hintergrund des Kurdenkonflikts sowie der Menschenrechtslage abgelehnt. (...)

(...) Während der rot-grünen Regierung gelang es uns im Jahr 2000 die „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ zu verschärfen und um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte zu erweitern. Dass sich die Bundesregierung auf die Einhaltung dieser Grundsätze beruft und gleichzeitig Staaten mit äußerst kritischer Situation der Menschenrechte aber auch der regionalen Spannungen beliefert, ist für uns ein Zeichen, dass diese unverbindlichen Grundsätze überarbeitet werden müssen. (...)

(...) Auf dieser Grundlage nun meine persönliche Einstellung zum Thema Rüstungsexporte. Eigentlich eine ganz einfache Aufgabe: Ich bin gegen Rüstungsexport, auch gegen Rüstungsproduktion und erst recht dagegen Rüstungsgüter einzusetzen. Auch wenn es um Frieden geht - wenigstens auf einer Seite geht es um Macht und Tod. (...)

(...) Um Menschen, die auf Missstände und Straftaten im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses aufmerksam machen, besser vor Kündigung und Schadensersatzforderungen zu schützen, hält die SPD ein Hinweisgeber-Schutzgesetz (Whistleblower) für sinnvoll. Bereits im Februar 2012 hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708567.pdf . (...)