Antwort 05.02.2025 von Katharina Willkomm FDP
Zuwanderung braucht eine Reform, der sich SPD und Grüne verweigern. Ob die AfD richtigen Anträgen anderer Fraktionen zustimmt, ist deren eigene Entscheidung.
Zuwanderung braucht eine Reform, der sich SPD und Grüne verweigern. Ob die AfD richtigen Anträgen anderer Fraktionen zustimmt, ist deren eigene Entscheidung.
Ich nahm an der Abstimmung bewusst nicht teil und habe nach Art. 38 GG von der Option der Nicht-Abstimmung Gebrauch gemacht.
Es gibt keinen Schulterschluss oder irgendeine anderweitig geartete Zusammenarbeit mit der AfD.
Die CDU steht klar und unmissverständlich für eine Politik der Mitte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD – egal in welcher Form – wird es nicht geben. Das hat Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag erneut bekräftigt, und diese Linie gilt unverändert.