Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann darauf im Prinzip eine ganz einfache Antwort geben: Ich stimme für das Griechenland II-Paket, weil ich das richtig finde. Ich bin dafür gewählt, meine Meinung auch bei Abstimmungen zu Grunde zu legen. (...)

(...) Die Zuständigkeit für das eisenbahnrechtliche Genehmigungsverfahren obliegt vielmehr dem Eisenbahnbundesamt. Beim Gesamtprojekt S21 bestehen die verschiedensten rechtlichen Verhältnisse zwischen den unterschiedlichen Parteien (DB, Stadt, Flughafen, Land, EBA, beauftragte Dritte etc.). Diese lassen sich nicht über einen Kamm scheren, sondern sind aus rechtlicher Sicht – bezogen auf den jeweiligen Sachverhalt und die darin beteiligten Parteien – jeder für sich zu würdigen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich nach meiner Meinung zu den Aktivitäten der "Bilderberger" fragen. (...)

(...) Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bei den von Ihnen angesprochenen Bilderberg-Konferenzen um Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, die gemeinsam aktuelle Themen des Weltgeschehens diskutieren. Sie dienen somit als Plattform für einen gemeinsamen Gedankenaustausch. (...)

(...) der gestrichene Artikel 23 des GG für die BRD ist immer wieder mal Anlass die Legitimationsfrage zur Bundesrepublik Deutschland zu stellen - für mich gilt dies nicht. Und für mich ist dies auch einen Streit nicht wert. (...)