"Ich möchte in Bezug auf Stuttgart 21 noch einmal deutlich machen, Bauherr von Stuttgart 21 ist die Deutsche Bahn AG. Sie alleine ist verantwortlich für die Bauarbeiten für Stuttgart 21. Sie alleine fällt die Bäume und hebt die Baugrube aus. Sie alleine hat die Verantwortung und steht in der Pflicht Stuttgart 21 im Rahmen des Kostendeckels umzusetzen. Die Landesregierung ist wie die Stadt Stuttgart und andere Projektpartner und an der Finanzierung beteiligt. Nicht die Landesregierung baut und fällt Bäume, sondern die Bahn."

Liebe Frau Sitzmann! Ihre oben von mir wörtlich wiedergegebene Aussage aus einer Antwort an H. M. kann ich nicht nachvollziehen. Wenn sich mehrere Interessierte zu einer Proekt"partnerschaft" zusammenfinden, dann trägt jeder dieser Projektpartner auch eine Gesamtverantwortung. Das bedeutet im Klartext: Jede Handlung eines Projektpartners ist durch die Projektpartnerschaft von allen gemeinsam zu verantworten. Wollen oder können einzelne Projektpartner die Gesamtverantwortung nicht mehr tragen, müssen sie die Projektpartnerschaft aufkündigen. Natürlich ist jeder Projektpartner - auch die Landesregierung - auf Grund der eingegangenen Projektpartnerschaft mit dafür verantwortlich, dass z.B. im mittleren Schlossgarten die Bäume gefällt wurden oder Polizeieinsätze stattfinden. Entweder die Landesregierung ist einer von mehreren Projektpartnern (dann kann sie nicht sagen, "wir" bauen nicht und "wir" fällen auch keine Bäume) oder sie ist kein Projektpartner sondern zum Beispiel "nur" ein Zuschussgeber, der ein Interesse daran hat, dass ein gutes Projekt gebaut wird. Sollte der Zuschussgeber aber feststellen, dass sein Geld nicht in seinem Sinne eingesetzt wird, kann er die Zuschüsse stoppen oder sogar zurückverlangen. Also was jetzt? Sind Landesregierung und andere nun Projektpartner (und damit auch gemeinsam gesamtverantwortlich) oder ist die Landesregierung nur ein Zuschussgeber?

"Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar" (Ingeborg Bachmann)