Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd P. • 02.02.2025
Frau Beckhoff, stimmen sie mir zu, dass es sich bei der AfD um eine faschistische Partei handelt, die nach dem Potsdamer Abkommen (Art.139 GG) sofort verboten gehört?
Portrait von Sarah Beckhoff
Antwort ausstehend von Sarah Beckhoff CDU
Frage von Elke T. • 02.02.2025
Verbot der AfD
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 07.02.2025 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Antrag, den ich unterstützt habe, verfolgt einen zweistufigen Ansatz: Zuerst fordern wir eine umfassende Material- und Beweissammlung durch das Bundesministerium des Innern, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie andere relevante Stellen.

Frage von Max J. • 02.02.2025
Warum haben Sie am Mittwoch, den 29.01.2025, mit Nazis einen folgenlosen Entschließungsantrag beschlossen und warum haben Sie am Freitag, den 31.01.2025, versucht ein Gesetz mit Nazis zu beschließen
Portrait von Silvia Breher
Antwort 03.02.2025 von Silvia Breher CDU

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage. Um Ihnen eine ausführliche Antwort zu geben, lade ich Sie ein, mir direkt per E-Mail zu schreiben: silvia.breher@bundestag.de.

Frage von Lutz S. • 02.02.2025
Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm, dass sie sämtliche Subventionen und Förderprogramme für den Klimaschutz sowie das EEG abzuschaffen wollen. Wie wollen Sie dann die Erderwärmung beenden?
Antwort ausstehend von Angela Rudzka AfD
Frage von Daemien K. • 02.02.2025
Wie stehen sie zur aktuellen Situation um die CxU?
Antwort 10.02.2025 von Daniel Otte CDU

Nach meiner Kenntnis bestand innerhalb der CDU/CSU-Fraktion die Erwartung, dass die AfD unseren Entschließungsanträgen nicht zustimmen würde