Antwort 27.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD wird nicht verboten
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Antwort 10.06.2025 von Christian Baldauf CDU
Verbotsverfahren müssen - so meine Auffassung - gerichtsfest sein, das muss natürlich geprüft werden.
Antwort 09.02.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
Aber wir bleiben, wir sind mehr – und wir haben einen starken Rechtsstaat, eine wehrhafte Demokratie, ein Grundgesetz, das viele Möglichkeiten zum Schutz vor extremistischen Einflüssen bietet.
Antwort 12.04.2024 von Albert Stegemann CDU
Ich betrachte ein Verbotsverfahren gegen die AfD - sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene - jedoch mit Skepsis. Scheitert ein Verfahren, wird die AfD erneut riesigen Auftrieb bekommen.
Antwort 13.02.2024 von Christian Fühner CDU
Die Thematik eines Parteiverbots ist komplex und sollte in unserem demokratischen System mit Sorgfalt und äußerst Bedacht behandelt werden.
Antwort 12.02.2024 von Daniela De Ridder SPD
Ich persönlich kann dem viel abgewinnen und befürworte ein solches Verbotsverfahren.