(...) Das Abkommen enthält keine Punkte mehr, die die Freiheit des Internets einschränken. Weder das Justizministerium, noch die EU-Kommission oder der juristische Dienst des Europäischen Parlaments sehen heute eine Notwendigkeit, europäische oder deutsche Gesetze aufgrund dieses Abkommens zu ändern. (...)
(...) Wie bereits in unserem Antrag festgehalten, werden wir uns dafür einsetzen, dass wissenschaftlich fundierte THC-Grenzwerte im Blut in die Prüfung der Fahreignung einfließen. (...)
(...) Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier nicht nur in direkten Kontakt mit den Abgeordneten treten, sondern auch deren Abstimmungsverhalten sowie Art und Anzahl etwaiger Nebenbeschäftigungen einsehen. Dass ich "Abgeordnetenwatch" unterstütze, erkennen Sie nicht zuletzt daran, dass ich zu nahezu jeder Anfrage Stellung beziehe. (...)
(...) Als direkt gewählte Europaabgeordnete müssen und werden wir diese Entscheidung in Verantwortung selbst treffen. Ich sehe allerdings nicht wieso ACTA die Bürgerrechte und Meinungsfreiheit bedroht. Sollte dies der Fall sein, würde ich dagegenstimmen, so wie ich dies bereits 2010 beim SWIFT-Abkommen getan habe. (...)
(...) Deutschland profitiert als Exportland in besonderer Weise vom Euro. Gut 50 Prozent unserer Exporte gehen nach wie vor in den Euro-Raum. Der stabile Euro hat dafür gesorgt, dass wir unsere Waren wettbewerbsfähig anbieten konnten. (...)
(...) Zu rasch fließen negative Erfahrungen aus der Zeit nach der Wiedervereinigung und noch bestehende gegenseitige Vorurteile hier zu Lasten einer sachlichen Bewertung des „Systems DDR“ mit ein. Es sollte aber - 20 Jahre nach der Wiedervereinigung - möglich sein, eine objektive Bewertung zuzulassen. (...)