Frage an Werner Langen bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Werner Langen
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Frage von Julian B. •

Frage an Werner Langen von Julian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Werner Langen,

momentan wird das Thema "ACTA" ganz heiß diskutiert und die Risiken dieses Themas deutlich gemacht. Europaweit gibt es Demonstrationen denen mehrere tausend Menschen beiwohnen und ich schreibe hier an Sie da es jeden Politiker angeht der irgendwie seine Bürger zu vertreten versucht.
ACTA bedroht die Bürgerrechte jedes einzelnen, die Meinungs- und Pressefreiheit und auch die bisher nahezu unbegrenzten Möglichkeiten die das Internet bisher bot. Aber noch nicht einmal ob das alles stimmt ist sicher oder bestätigt da Niemand sichere Informationen an die Öffentlichkeit durchsickern lässt.
gesetzte und Bestimmungen die jeden Einzelnen in seiner Freiheit beschneidet sollten kein Geheimnis darstellen sondern öffenlich diskutiert werden.

Es stellt sich die Frage an die Politiker:
Merkt man nicht den Druck den die Bevölkerung durch Proteste und Signatursammlungen gegen ACTA ausübt? Tausende protestieren in ganz Europa, in dutzenden deutschen Städten sind am 11.02. Proteste angemeldet und es werden zehntausende erwartet.

Nun meine Fragen an Sie:
- Wie stehen sie zu ACTA
- Was muss noch passieren, dass deutschland informiert wird?
- Haben sie sich hier schon eingetragen? :
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp
- Warum nicht?

Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Ihre Antwort.

Julian B, 17, im Namen hunderter Bekannter und zehntausender Protestanten.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Berkhemer,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu ACTA. Das Parlament wird dem Abkommen zustimmen oder es ablehnen, die Beratungen dazu sind im Gange. Als direkt gewählte Europaabgeordnete müssen und werden wir diese Entscheidung in Verantwortung selbst treffen. Ich sehe allerdings nicht wieso ACTA die Bürgerrechte und Meinungsfreiheit bedroht. Sollte dies der Fall sein, würde ich dagegenstimmen, so wie ich dies bereits 2010 beim SWIFT-Abkommen getan habe. Bisher habe ich noch keine überzuegenden Argumente gehört, außer dass die "nahezu unbegrenzte Möglichkeit" des Internet im Sinne eines die Persönlichkeit schützenden Datenschutzes möglicherweise überprüft werden muss. Das werden Sie spätestens dann verstehen, wenn Sie einmal "Opfer" wirtschaftlicher Interessen von Facebook oder Google geworden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Langen