Antwort 10.02.2025 von Christian Haase CDU
Die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD
Die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD
Keine Zusammenarbeit, keine Absprachen und keine Kooperation mit der AfD. Somit gibt es auch keine Annäherung!
Friedrich Merz hat sich intensiv um die Zustimmung der Parteien der Mitte bemüht.
Ich stehe hinter Friedrich Merz und seinem Vorgehen. Für das Abstimmungsverhalten der CDU ist nur die eigene Überzeugung ausschlaggebend.
Wenn die AfD einem CDU/CSU-Antrag zustimmt, ist das keine Zusammenarbeit, sondern eine Entscheidung dieser Partei – ebenso wie es vorkommt, dass die AfD Anträgen der Ampel-Koalition zustimmt