(...) sehr stolz, wenn es um unser Bundesland geht. Speziell die Thematik „Länderfusion“ ist deshalb immer ein sehr schwieriges Thema. Um es gleich vorwegzunehmen, wir sind beide gegen eine Fusion mit Rheinland-Pfalz. (...)
(...) Zu Frage 3: Ich halte nichts davon. Solche Veränderungen wie Länderfusionen sind von grundlegender Natur mit gravierenden Folgen für alle. Sie können daher nicht ohne ein eindeutiges Votum der Bürger der betroffenen Länder zustande kommen. (...)
(...) Ich setze mich für die Überarbeitung des Systems der Gebührenfestsetzung ein. Insbesondere müssen unabhängige Strukturen geschaffen werden, die in der Lage sind nicht nur Kostenangaben und Kostenansätze der Rundfunkanstalten auf Plausibilität zu überprüfen, sondern echte Tiefenprüfungen vorzunehmen. (...)
(...) Es gibt bei uns keinen "automatischen" Inflationsausgleich - weder in der gewerblichen Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst, sodass ein Anstieg des Verbraucherpreisindex´ nicht automatisch zu einer Erhöhung der Einkommen der Beamten und Tarifbeschäftigten führen kann. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Tarifparteien mit starken Gewerkschaften und handlungsfähigen Arbeitgeberverbänden - sowohl im öffentlichen Dienst wie in der gewerblichen Wirtschaft- faire Löhne und Gehaltsentwicklungen aushandeln, die sich an einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientierten. (...)
