(...) vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich ACTA. Ich verstehe die Bedenken, die in Teilen der Bevölkerung hinsichtlich des Produkt- und Markenpiraterieabkommens bestehen und möchte mit meinem Schreiben dazu beitragen, Ihnen meine Position und die Position der EVP-Fraktion zu erläutern. Ich habe mich - wie die EVP-Fraktion - bei der Abstimmung enthalten. (...)
(...) Unabhängig davon stehen alle Fraktionen im Landtag mit ihren jeweiligen Positionen im demokratischen Wettbewerb. Das gilt auch für die Opposition. (...)
(...) Ich bin der Meinung dass Abgeordnete, die gegenüber ihrem Land und den Bürgerinnen und Bürger eine große Verantwortung wahrnehmen, Entscheidungen nur dann treffen sollten, wenn Sie letztlich über die abzustimmende Problematik ausreichend informiert sind. Als passendes Beispiel ist da zum Beispiel der Euro-Rettungsschirm, viele Abgeordnete haben diesem zugestimmt, ohne im entferntesten zu wissen, welche Auswirkungen damit einhergehen. (...)
(...) dass nicht alle Maßnahmen im Konzept der Agenda 2010 dem Grünen Programm entsprachen und immer noch nicht entsprechen, ist eine richtige Feststellung, aus der wir in den vergangenen Jahren richtige Konsequenzen gezogen haben. Bei den damaligen Reformen saßen nicht die Grünen als Koalitionspartner am längeren Hebel, sondern die CDU und FDP mit ihren Mehrheiten im Bundesrat. (...)