(...) Eine entweder-oder Lösung wird es hier nicht geben. Wir können uns den vielfältigen und rasanten Entwicklungen innovativer und nützlicher Techniken nicht entziehen, dürfen dabei aber nicht die Privatsphäre der Menschen verletzen. (...)
(...) Angefangen mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat die russische Regierung um Vladimir Putin stets auf eine militärische Macht gesetzt und dabei die Separatisten logistisch und militärisch entscheidend unterstützt. Entgegen dieser Politik haben die Bundesregierung und ihre westlichen Partner auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes gesetzt und immer wieder den Dialog mit Russland gesucht. (...)
(...) Insbesondere im ersten Halbjahr 2014 ist ein Rückgang von Genehmigungen von Kleinwaffen an Drittländer zu verzeichnen, um 18 Mio. (...) Aus parlamentarischer Sicht ist die substantiell verbesserte Transparenz bei Regierungsentscheidungen zu Rüstungsexporten ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Geheimhaltungspraxis in den vergangenen Jahrzehnten. (...)
(...) Sie berichten über eine Fernsehsendung, worin Missstände bei Sicherheitsfirmen thematisiert werden. Dabei geht es – salopp gesagt – um die Frage, „ob man den Bock zum Gärtner macht“, wenn gerade in diesem Sicherheitsbereich viele „auffällige Gruppen“ mit solchen Aufgaben betraut werden. (...)