Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 03.03.2025
Im ZDF hat der Bundeskanzleramtschef W. Schmidt (SPD) behauptet, Deutschland (0,436%) hätte -gemessen am BSP - das Doppelte als UK (0,509%) an die Ukraine gezahlt. Was bezwecken die verzerrten Zahlen?
Nils Schmid MdB
Antwort 21.03.2025 von Nils Schmid SPD

In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.

Frage von Felix H. • 03.03.2025
Im ZDF hat der Bundeskanzleramtschef W. Schmidt (SPD) behauptet, Deutschland (0,436%) hätte -gemessen am BSP - das Doppelte als UK (0,509%) an die Ukraine gezahlt. Was bezwecken die verzerrten Zahlen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 04.03.2025 von Dirk Wiese SPD

Schwerpunkt der materiellen Unterstützung ist weiterhin die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Munition, die beide von der Ukraine dringend benötigt werden.

Frage von Klaus H. • 03.03.2025
1
In der EU ist derzeit ein Paket von 700 Mrd. u.a. zur Unterstützung der Ukraine und zur Verteidigungsfähigkeit geplant. Soll die Unterstützung der Ukraine bedingungslos erfolgen?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Margarete P. • 03.03.2025
Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Nein, mir ist nicht bekannt, welche Daten von ukrainischen Flüchtlingen erhoben werden. Fakt ist, dass zu Beginn des Krieges sehr schnell eine pauschale Lösung für Zugang und auch Versorgung für alle Ukrainer durch die EU und auch Deutschland beschlossen wurde, um unkompliziert und unbürokratisch zu helfen.

Frage von Margarete P. • 03.03.2025
Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 09.05.2025 von Andreas Stoch SPD

Die Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren ist im Asylgesetz (AsylG) verankert. Dazu gehört auch die Verpflichtung, alle für das Verfahren relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.