Wann werden wir aufhören, die Ukrainer aufzunehmen oder eine Quote für Ukrainer einführen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Deutschland hat die meisten Ukrainer in der EU aufgenommen. Von etwa 1,2 Millionen Geflüchteten erhalten rund 700.000 Bürgergeld – das ist sehr viel.
Es gibt sogar Ukrainer, die zunächst in einem anderen EU-Land waren und dann nach Deutschland gekommen sind. Manche besitzen sowohl eine polnische als auch eine deutsche Aufenthaltserlaubnis – das ist ein Missbrauch des Systems.
Der Schutzstatus bedeutet Schutz vor dem Krieg, aber nicht, dass man frei wählen kann, in welchem Land man leben möchte.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kein-buergergeld-mehr-fuer-seit-april-angekommene-ukrainer,V2RkmJE
(Quelle)
Liebe Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
Deutschland hat in der Tat viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die unter der Ampel-Koalition getroffenen Entscheidungen, etwa bei den Bezugsmöglichkeiten des Bürgergelds von ukrainischen Flüchtlingen, waren aus heutiger Sicht bestenfalls unglücklich. Wir planen daher im Bundeskabinett noch diese Woche entscheidende Änderungen: Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig geringere Leistungen - so wie Asylbewerber - und eben kein Bürgergeld mehr bekommen. Wer zudem noch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, dies aber könnte, soll verpflichtet werden, sich um einen Job zu bemühen. Damit fordern wir die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in Arbeit und in die Aufnahmegesellschaft aktiv ein, kurzum: Durch diese Änderungen setzen wir erhöhte Arbeitsanreize bei geringerer staatlicher Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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