Befürworten Sie eine gesetzliche Priorisierung, nach der bei Sparzwängen zuerst die Politik (z.B. Verwaltungskosten) eine materielle Last trägt, bevor die Grundversorgung der Bürger gekürzt wird?
Sehr geehrter Herr Frei,
danke für Ihre Antwort vom 05.02. Ich konkretisiere mein Anliegen, da die Frage nach der Reihenfolge der Verantwortung offen blieb.
Während Sie strukturelle Reformen ansprachen, zielt meine Frage auf die ethische Priorisierung: Wie stellen Sie sicher, dass die Politik ihrem Schutzauftrag dadurch gerecht wird, dass sie bei Knappheit als erste Instanz Verzicht übt (z.B. bei Ministeriumsbudgets oder Apparatkosten), um die Rechtschaffenheit des staatlichen Handelns zu wahren?
Ich bitte um Stellungnahme zu diesem Prinzip der Vorbildfunktion, damit das Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer Politik wieder vollumfänglich genesen kann.
In Erwartung einer Antwort, die das Vertrauen in die Vorbildfunktion unserer Politik stärkt.
Mit aufrichtigen Grüßen,
Matthias E.
Sehr geehrter Herr E.,
ich bin bei Ihnen, wenn staatliches Handeln auch die eigenen Strukturen in den Blick nimmt. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auch darauf geeinigt, behördenübergreifend Aufgaben, Institutionen und Behörden auf den Prüfstand zu stellen. In dieser Wahlperiode werden wir in den Ministerien 8% der Personalkosten einsparen. Lediglich den Sicherheitsbereich lassen wir außen vor. Am Ende muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und für mehr Effizienz und Einsparungen sorgen. Nur so werden wir trotz demografischen Wandels bestehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit
Tatsächlich haben wir uns letztes Jahr vorgenommen, in dieser Wahlperiode mit weniger Personal bessere Arbeit machen
Fakt ist, dass eine einfache 1:1-Übertragung eines komplexen Regelwerks von einem politischen System in ein anderes noch nie funktioniert hat
Wir haben deshalb schon letztes Jahr eine Rentenkommission eingesetzt, die in wenigen Monaten konkrete und ergebnisoffen Vorschläge auf den Tisch legen wird. Der anstehenden Diskussion möchte ich ungern vorgreifen.