(...) Die Bundesregierung sollte umgehend ihr diplomatisches Engagement, insbesondere im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und in enger Abstimmung mit der Minsk-Gruppe, intensivieren und sich in diesem Konflikt viel stärker als Vermittler positionieren. (...)
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Antwort 20.11.2020 von Ulrich Lechte FDP
Antwort 10.11.2020 von Axel Voss CDU
(...) Die so genannte „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) in Europa wird hingegen intergouvernemental entscheiden (...)
Antwort 05.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Lediglich auf der Grundlage von Berichten, die diese Vermutungen enthalten oder Anschuldigungen erheben, ohne unabhängig überprüfbare Beweise zu liefern, kann die EU keine Sanktionen beschließen.
Antwort 04.11.2020 von Damian Boeselager Volt
(...) fordert beide Seiten auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen (...)
Antwort 27.11.2020 von Tiemo Wölken SPD
(...) Die EU unterstützt daher den von der OSZE-Minsk-Gruppe geleiteten Friedensprozess, welcher beide Seiten zusammenbringt und zwischen diesen vermittelt. Dieser Austausch muss fortgesetzt werden. (...)
Antwort 12.11.2020 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) eine so schlichte und einseitige Schuldzuschreibung, wie Sie sie gerne hätten, mache ich mir nicht zu eigen (...)