Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 20.11.2020 von Ulrich Lechte FDP

(...) Die Bundesregierung sollte umgehend ihr diplomatisches Engagement, insbesondere im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und in enger Abstimmung mit der Minsk-Gruppe, intensivieren und sich in diesem Konflikt viel stärker als Vermittler positionieren. (...) 

Axel Voss
Antwort 10.11.2020 von Axel Voss CDU

(...) Die so genannte „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) in Europa wird hingegen intergouvernemental entscheiden (...)

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 05.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Lediglich auf der Grundlage von Berichten, die diese Vermutungen enthalten oder Anschuldigungen erheben, ohne unabhängig überprüfbare Beweise zu liefern, kann die EU keine Sanktionen beschließen.

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 27.11.2020 von Tiemo Wölken SPD

(...) Die EU unterstützt daher den von der OSZE-Minsk-Gruppe geleiteten Friedensprozess, welcher beide Seiten zusammenbringt und zwischen diesen vermittelt. Dieser Austausch muss fortgesetzt werden. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 12.11.2020 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) eine so schlichte und einseitige Schuldzuschreibung, wie Sie sie gerne hätten, mache ich mir nicht zu eigen (...)