Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Beate W. • 11.04.2025
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Sehr geehrter Herr Merz. Wann kommt endlich die amtsangemessene Besoldung. Mit dem Gesetzentwurf der Ampel werden nur Besoldungsgruppen bis A7 berücksichtigt. Was ist mit denen darüber?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Lando B. • 07.04.2025
Guten Tag Frau Otte, wann ist nach der Gesetzesänderung zum Familienergänzungszuschlag (nun auch ab dem ersten Kind) mit der Änderung der FEZVO zu rechnen?
Portrait von Karoline Otte
Antwort 14.04.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsänderung bedingt Anspruch. Nachzahlung erfolgt im weiteren Verlauf.

Frage von Lando B. • 07.04.2025
Guten Tag Frau Heiligenstadt, wann ist nach der Gesetzesänderung zum Familienergänzungszuschlag (nun auch ab dem ersten Kind) mit der Änderung der FEZVO zu rechnen?
Frauke Heiligenstadt
Antwort 12.06.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD

Das Land Niedersachsen ist für die Anpassung der FEZVO zuständig und plant, die Verordnung in den kommenden Wochen anzupassen.

Frage von Dennis G. • 31.03.2025
Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Dennis G. • 31.03.2025
Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Brunhilde H. • 30.03.2025
Sollte das Alimentstionsprinzip für Beamte nicht endlich gestrichen werden?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 23.06.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie auch anschaulich beschreiben gibt es gute Gründe für das Alimentationsprinzip bei Beamt*innen. Ich würde ihnen in einem Punkt widersprechen, denn diese sind auch noch heute relevant.