Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrick K. • 27.11.2025
Warum blockiert das BMF die amtsangemessen Allimentation der Beamten Bund trotz langjähriger Verfassungswidrigkeit?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 16.01.2026 von Dennis Rohde SPD

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Abgeordneter zu regierungsinternen Abstimmungsprozessen nicht näher äußern kann und daher zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Aussage treffen kann.

Frage von Jörn S. • 26.11.2025
7
Wann wird der Referentenentwurf für die Sicherstellung der amtsangemessenen Besoldung auf der Seite des BMI veröffentlicht? Es wurde versprochen diesen bis Mitte November zu veröffentlichen. Danke
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Friedrich F. • 26.11.2025
5
Warum gibt es eigentlich auf alle Fragen zur amtsangemessenen Alimentation und dem längst überfälligen Gesetzentwurf zur Bundesbeamtenbesoldung gem. Bundesverfassungsgericht keine Antworten hier?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ronny M. • 25.11.2025
Sehr geehrter Herr de Vries, sind die Zusagen des BMI hinsichtlich eines Gesetzes zur Umsetzung des BVerfG Urteils zur amtsangemessenen aus 2021 haltbar?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 11.12.2025 von Christoph de Vries CDU

Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.