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Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Beamte, welche vom BVerG im September 2025 konkretisiert wurde, in Sachsen Anhalt umgesetzt?

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Eva Feußner
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Frage von Antje B. •

Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Beamte, welche vom BVerG im September 2025 konkretisiert wurde, in Sachsen Anhalt umgesetzt?

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Antwort von CDU

Dieses Urteil gilt zunächst nur für Berlin. In Sachsen-Anhalt wurde diesbezüglich auch geklagt und im Mai 2026 das Finanzministerium in Magdeburg aufgefordert dazu eine Begründung an das Gericht zu liefern. Daher ist der zeitliche Rahmen und ein Ergebnis, noch nicht absehbar, man muss das Urteil abwarten.

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Weitere Fragen an Eva Feußner

Frage von Christoph H. • 27.03.2026
Was rechtfertigte die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2023, 2024 und 2025?
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Antwort 31.03.2026 von Eva Feußner CDU

Grundlage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021

Frage von Philipp W. • 26.02.2025
Sehr geehrte Frau Feußner, ab wann steht dem Lehrpersonal in Sachsen-Anhalt das Dienstfahrrad-Leasing zur Verfügung? Mit freundlichen Grüßen Philipp W.
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Antwort 20.07.2026 von Eva Feußner CDU

Mehr Infos unter: https://www.sachsen-anhalt.dbb.de/aktuelles/news/default-0f3b77c7d63a58ed8ccd7060982f9891/

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Ich wende mich an Sie mit der Frage, ob es Überlegungen gibt, die bestehende Dokumentensammlung für Schulen durch umfassendere Ressourcen zu ersetzen oder zu erweitern.
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Antwort 15.05.2024 von Eva Feußner CDU

Neues „Mathematisch-naturwissenschaftliches Formeldokument“ liegt zum neuen Schuljahr als Druckversion vor

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