Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas B. • 12.12.2023
Heißt das, dass es in diesem Jahr nicht mehr stattfindet, oder können Sie es noch in dieser Woche auf die Tagesordnung setzen?
Hakan Demir
Antwort 12.12.2023 von Hakan Demir SPD

Wir sind noch wortwörtlich mitten in den Beratungen, um letzte Punkte zu klären.

Frage von Artsrun N. • 11.12.2023
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: Einigen Medienberichten zufolge kann das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ist das realistisch?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 18.12.2023 von Lars Castellucci SPD

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird im Januar 2024 in die letzte Lesung gehen und soll nach jetziger Planung ab April 2024 gelten.

Frage von Emir A. • 11.12.2023
Was für Übergangsregelungen für das Inkrafttreten des StARModG sind für die bereits gestellten bzw. bearbeiteten Einbürgerungsanträge vorgesehen?
Hakan Demir
Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD

Der Umgang mit den Fällen, in denen wie bei Ihnen bereits eine Einbürgerungszusicherung vorliegt, ist nicht im Gesetz geregelt.

Frage von Pascal V. • 08.12.2023
"Sollten Personen, die eine Nicht-EU-Staatsbürgerschaft annehmen und dadurch ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, einen einfachen Weg haben, um ihre Heimatidentität wiederzugewinnen?
Hakan Demir
Antwort 11.12.2023 von Hakan Demir SPD

Wie bereits geschrieben, ehemalige deutsche Staatsangehörige können, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, wiedereingebürgert werden und mit der neuen Regelung dann zwei (oder mehrere) Staatsangehörigkeiten besitzen.

Frage von Vitor M. • 07.12.2023
Wird eine Erhöhung der Frist zur Untätigkeitsklage nach §75 VwGO bei Einbürgerungsanträgen von 3 auf 6 Monate erwogen? Dies wurde vom Bundesrat empfohlen.
Hakan Demir
Antwort 11.12.2023 von Hakan Demir SPD

Die Stellungnahme des Bundesrates liegt wie immer vor und ist Teil der Beratungen. Da wir derzeit mitten in den Beratungen sind, kann ich Ihnen aber noch keine weiteren Auskünfte geben, da bitte ich um Verständnis.