(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.01.2020 von Martin Burkert SPD
Antwort 24.12.2019 von Erwin Rüddel CDU
(...) Der Bundestag hat jetzt ein gestuftes Reformpaket auf den Weg gebracht, um zügige wieder eine gute Versorgung zu sichern. (...)
Antwort 12.12.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Für manche Beobachter gehören die Gespräche zur Regierungsbildung zu den Sternstunden der Demokratie. Hier gilt es, Ausgleich zwischen unterschiedlichsten Interessen zu finden und Kompromisse zu schmieden. (...)
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 05.12.2019 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Ich möchte an dieser Stelle nur beispielhaft an das vor wenigen Tagen auf den Weg gebrachte Klimapaket, das Rentenpaket 2018, die Förderung des Bauens und Wohnens – etwa durch das Baukindergeld – sowie die Unterstützung von Familien und der Mittelschicht – z.B. durch Maßnahmen wie das Gute-Kita-Gesetz oder aber Beitragsentlastungen für krankenversicherte Arbeitnehmer – erinnern. (...)