Die Preisentwicklung bereitet uns große Sorge. Die Bundesregierung hat deshalb jüngst ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, über das Sie sich auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums genauer informieren können
Migration ist nur dann eine Chance, wenn sie sich an klaren Regeln orientiert.
Die Regelung stellt Rechtsfrieden her. Sie zieht einen Schlussstrich unter ein Stromliefermodell, das rechtlich unterschiedlich bewertet wurde
niemand kann ernsthaft den menschengemachten Klimawandel und die daraus resultierenden Herausforderungen bestreiten. Und ebenso klar ist, dass wir klimapolitische Veränderungen dringend brauchen, die im Übrigen längst eingeleitet sind, wie die von mir genannten Beispiele zu Ihrer vorherigen Anfrage auch verdeutlichen.
Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor: