Antwort 17.01.2022 von Sarah Ryglewski SPD
Die Regelung stellt Rechtsfrieden her. Sie zieht einen Schlussstrich unter ein Stromliefermodell, das rechtlich unterschiedlich bewertet wurde
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Antwort 17.11.2021 von Tobias Hans CDU
niemand kann ernsthaft den menschengemachten Klimawandel und die daraus resultierenden Herausforderungen bestreiten. Und ebenso klar ist, dass wir klimapolitische Veränderungen dringend brauchen, die im Übrigen längst eingeleitet sind, wie die von mir genannten Beispiele zu Ihrer vorherigen Anfrage auch verdeutlichen.
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Antwort 07.01.2022 von Manuel Hagel CDU
Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor:
Antwort 12.10.2021 von Judith Skudelny FDP
Der Markt regelt das" bedeutet für uns Liberale beim Klimaschutz nicht, dass der Markt über die Höhe der Emissionen entscheidet.
Antwort 20.10.2021 von Olaf in der Beek FDP
Es besteht also ein unmittelbarer wirtschaftlicher Anreiz zum Einsparen von CO2.