(...) Den Betroffenen ist damit nicht geholfen. Denn zwar werden die Gelder in den entsprechenden Bundesländern für Digitalisierung oder Luftreinhaltung verwendet, jedoch ist der individuelle Schaden damit nicht abgegolten. Bußgelder und Entschädigungszahlungen sind getrennt zu betrachten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, beim Thema Elektromobilität muss die Technik noch ausgereift werden. Um bestehende Probleme bald zu lösen, hat der Bund das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020“ ins Leben gerufen. Bei besagtem Programm fördert das BMWi zahlreiche Projekte in von NOx-Belastung betroffenen Kommunen im Rahmen des Förderaufrufs „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“. (...)
(...) Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung bei der Luftreinhaltung in den Städten lange geschlafen hat und deshalb mitverantwortlich für die Lage ist. (...)
(...) Auch den Kommunen wird es in Zukunft erleichtert Flächen bereit zu stellen. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen wurde ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das nun in den kommenden Monaten schrittweise umgesetzt wird und das auch vonseiten der Bauindustrie positiv bewertet wird. Zugleich ist es der CDU/CSU ein wichtiges Anliegen, dass mehr Menschen und vor allem Familien zu Wohneigentum kommen. (...)