Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 06.07.2020 von Andrea Lindholz CSU

(...) Mir erschließt sich nicht, welche Voraussetzungen dieses Verbrechen erfüllt, um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu rechtfertigen. (...)

Portrait von Kerstin Köditz
Antwort 03.07.2020 von Kerstin Köditz Die Linke

(...) Ein Untersuchungsausschuss befasst sich dagegen nicht mit der Aufklärung von Straftaten, sondern mit einem möglicherweise fehlerhaften Handeln der Landesregierung.  (...)

Frage von Rima H. • 02.07.2020
Frage an Juliane Nagel von Rima H. bezüglich Recht
Portrait von Juliane Nagel
Antwort 10.07.2020 von Juliane Nagel Die Linke

(...) Zusammenfassend bleibt wohl zu sagen, dass die angesprochenen verschärften Sicherheitsmaßnahmen sicher keine ausreichenden Reaktion auf den Mord an Marwa El-Sherbini sind. (...)

Portrait von Doreen Schwietzer
Antwort 30.07.2024 von Doreen Schwietzer AfD

Ich bin erstaunt, dass man dazu keine Informationen von der Justizministerin Frau Meier lesen kann. Morde sind immer schlimm u. die Höchststrafe ist anzusetzen.