Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 07.06.2023
Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 13.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind für uns als SPD wichtige Grundsätze, die die Arbeit des Bundestags betreffen.

Frage von Peter B. • 05.06.2023
Sehr geehrter Herr MdB M. Hauer wann fängt der schon genehmigte Untersuchungsausschuss des Bundestages in Sachen "Cum-Ex-Olaf Scholz" mit der Arbeit an, bitteschön ? Wird er blockiert von der Ampel ?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 05.06.2023 von Matthias Hauer CDU

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängen wir auf einen möglichst zeitnahen Beginn der Untersuchung.

Frage von Patrik B. • 07.04.2023
Sehr geehrter Herr Hauer wird die CDU auch die Rolle von Ex-Finanzminister Schäuble im Cum-Ex Skandal beleuchten ?MfG Patrik B.
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 05.06.2023 von Matthias Hauer CDU

Ergeben sich im Zuge der Untersuchungen Erkenntnisse zur Rolle anderer (Bundes-)Politiker im Zusammenhang mit der Steueraffäre Scholz/Warburg, so gilt es selbstverständlich, diese bei der Aufklärung angemessen zu berücksichtigen.

Frage von Elisabeth V. • 04.04.2023
S.g. Hr. Middelberg welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein bis der U-Ausschuss zum Cum-Ex/Warburg-Bank O.Scholz Skandal den jetzt die Union anstrebt im Bundestag d. Arbeit aufnehmen könnte,bitte?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 11.04.2023 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrte Frau V.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Frage von Peter B. • 04.04.2023
E. Nachfrage nach Ihr. Antwort v. 2.1.23:meinen Sie dass d. Union jetzt wirklich genug politische "Power" hat um den U-Ausschuss wegen dem Cum-Ex-Warburgbank Steuerskandal im Bundestag durchzusetzen?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 11.04.2023 von Matthias Hauer CDU

Da wir dieses Quorum als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, werden wir den Untersuchungsausschuss zeitnah auf den Weg bringen

Frage von Peter B. • 10.01.2023
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S.g. Hr. Lindner Sie sagten Sie erwarten die möglichen Immunität & Strafjustizermittlungen "mit Gelassenheit". Glauben Sie, dass Hr. Kubicki Recht hat wenn er "Persönlichkeitsverletzungen" vermutet ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP