Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Annette S. • 12.05.2023
Slowenien hat angekündigt (s. Tichys Einblick vom 07.05.) alle im Rahmen der Corona Massnahmen verhängten Strafgelder zurückzuzahlen. Ziel ist es das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

wir können nicht beurteilen, wie die Verfahrensweise bei der Sanktionierung im Zusammenhang mit Verstößen gegen Coronaregelungen in Slowenien gewesen ist.

Frage von Annette S. • 12.05.2023
Slowenien hat angekündigt alle im Rahmen der Corona Massnahmen verhängten Strafgelder zurückzuzahlen (siehe "Tichys Einblick vom 07.05). Ziel ist das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen.
Portrait von Martin Sichert
Antwort 15.05.2023 von Martin Sichert AfD

Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de

Frage von Mirko S. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr Rülke, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 12.01.2024 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Ich finde es gut, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Söder bei den Corona-Regeln völlig überzogen ha

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Schuler, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von August Schuler
Antwort ausstehend von August Schuler CDU
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Rupp, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Ruben Rupp
Antwort 29.01.2025 von Ruben Rupp AfD

Dies verringert den Machtmissbrauch und erhöht das Vertrauen der Bürger in die Politik.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
ehr geehrter Herr Steyer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Joachim Steyer
Antwort 16.06.2023 von Joachim Steyer AfD

Da es hierbei um eine konkrete Regelung der bayerischen Staatsregierung geht, lässt sich die Situation jedoch nicht 1:1 auf Baden-Württemberg übertragen.