Antwort 16.08.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne drängen wir darauf, dass die Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurück gegeben werden. Ein dafür geeigneter Auszahlungsmechanismus wird entwickelt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.10.2023 von Hubertus Heil SPD
Ein derartiger Mechanismus existierte vor Antritt dieser Regierung nicht. Aktuell arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, diesen Mechanismus zu etablieren. Die Zuständigkeit dafür liegt im Bundesministerium der Finanzen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Es ist richtig, dass bereits mit einem pauschal ausgezahlten Klimageld Menschen mit niedrigen Einkommen per Saldo im Schnitt mehr bekommen würden, als sie an CO2-Abgaben durch ihren Verbrauch schultern müssen.
Antwort 30.11.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Spätestens für das Jahr 2025 wollen wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld auszahlen.
Antwort 27.09.2023 von Rolf Mützenich SPD
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Klimageld aufgrund seiner sozialen Komponente von großer Bedeutung und wir setzen uns weiterhin dafür ein