Sehr geehrter Herr E..B., 

aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Auszahlung des im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Klimageldes nach Auskunft der Bundesregierung bis 2027 „technisch machbar“ sein soll, demnach ist eine Auszahlung in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Auch Finanzminister Lindner wurde jüngst mit der Aussage zitiert, dass über die Auszahlung des Klimageldes nicht vor der Bundestagswahl 2025 entschieden werden soll. Warum das so ist – entgegen der Versprechen der Regierung zu Beginn der Periode – müssten Sie bitte die Bundesregierung oder Abgeordnete der Ampelfraktionen fragen. Klar ist, dass die Koalition ihr Versprechen in Sachen Klimageld nicht zu halten scheint, was dem Klimaschutz einen Bärendienst erweist und das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik nach dem KfW-Bauförderstopp und der Abschaffung der E-Auto-Förderung über Nacht ein weiteres Mal beschädigt.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Kuban