(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, bei der sie gleich zwei Themen ansprechen, bei der die Große Koalition seit Jahren versagt. Zum einen werden über 2.000 Unternehmen ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. (...)
(...) Dieses geschieht regelmäßig – allerdings sind kurzfristige Verschmutzungen leider nicht auszuschließen. Ich darf Ihnen dazu mitteilen, dass die gleichen „Schmutzfinken“ auch nicht davor zurückschrecken, ihren Müll bis hin zu Großgeräten in den Tegeler See zu entsorgen. Ich habe mir zuletzt im vergangenen Sommer bei einem Tauchgang persönlich ein Bild davon gemacht und unterstütze die Reinigung der Uferanlagen. (...)
(...) ich lehne Fahrverbote grundsätzlich ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit vorgeschrieben. (...)
(...) Ziel der SPD-Fraktion ist es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden und dafür die Kommunen bei Maßnahmen zu unterstützen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. (...)