Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entgegen Ihrer Wahrnehmung hat die Regierung Merkel einen ganzen Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau beschlossen und umgesetzt: Am 29. Juni 2006 hat der Deutsche Bundestag das 1. (...)

(...) Die Verteilung einiger Ministerien und Verwaltungen auf zwei Standorte ist kostenintensiv und uneffektiv. Im Einzelnen hätte ein vollständiger Umzug von Bonn nach Berlin folgende Vorteile: Alle derzeitigen Reisekosten sowie der bisher vorhandene Zeitverlust würden entfallen. Dies hätte langfristig erhebliche finanzielle Einsparungen zur Folge, ganz zu schweigen von der gesteigerten Effektivität, die sich bereits an kürzeren Dienstwegen zeigen würde und den sinkenden Opportunitätskosten, die sich derzeit an hohen Reibungsverlusten festmachen lassen. (...)

(...) Über den Gaststättenbereich trifft die Kompetenzverlagerung auf die Länder indirekt auch den Nichtraucherschutz. Ich gehöre zu denjenigen Bundestagsabgeordneten, die den Gruppenantrag für einen umfassenden Nichtraucherschutz unterstützt haben. Ich hätte mir daher auch eine bundeseinheitliche , weitgehende Regelung gewünscht, ohne Ausnahmebereiche für einzelne Bundesländer. (...)

(...) Mir sind keine veröffentlichten Gutachten über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin bekannt. (...) Für mich ganz persönlich ist klar: Ein Totalumzug, dessen Kosten vom Bundesrechnungshof auf etwa 5 Milliarden Euro beziffert wurden, ist reine Geldverschwendung. (...)

(...) Darüber hinaus halte ich es für unerläßlich, daß Abgeordnete sich immer wieder vor Ort in den Betrieben einen Einblick verschaffen. Bei einer Vielzahl von Besuchen in Betrieben und Organisationen, auch beispielsweise im Gesundheitswesen wie etwa bei Pflegeeinrichtungen, erfahre ich immer wieder, welchen Unmut das Übermaß an Bürokratie bei den Beschäftigten auslöst. (...)

(...) ich halte die föderale Struktur Deutschlands für einen großen Vorteil unseres Landes, insbesondere in der Bildungspolitik. Wenn man die PISA -Ergebnisse Bayerns mit denen aus Bremen vergleicht, können wir froh sein, dass wir durch das föderale System selbst Einfluss auf die Bildungsstrukturen nehmen können. Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden können, gehen nicht nur schneller, sie können auch besser individuelle Besonderheiten berücksichtigen. (...)