(...) Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode Ergebnisse zu erzielen. Die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mir mitgeteilt, dass zur Zeit die Prüfung der Renten-überlagerung von der DDR in die Bundesrepublik noch andauert. Diese Gespräche beinhalten auch die "Übersiedlerfallgruppe". (...)
(...) gern würde ich die Thematik im persönlichen Gespräch im "größeren Zusammenhang" mit Ihnen besprechen. Das hat sich bewährt, da dann Frage, Antwort, Nachfrage und so weiter einfach besser zum Ergebnis führen. (...)
(...) das Problem des verschiedenen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland ist bekannt und von der Politik in Angriff genommen. (...)
(...) Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds wurde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung reformiert. Der Gesundheitsfonds bildet den Grundstein für ein neues, transparentes, gerechteres und nachhaltigeres Finanzierungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ausgehend vom Gesundheitsfonds lässt sich die gesetzliche Krankenversicherung zu einem tragfähigem Finanzierungssystem auch im Hinblick auf mehr Wettbewerb, Solidarität und Generationengerechtigkeit konsequent weiterentwickeln. (...)
(...) Oskar Lafontaine setzt sich dafür ein, dass die Rentenbezüge um 4-5 Prozent erhöht werden, damit zumindest die allgemeine Preissteigerung ausgeglichen wird. Nur eine Rentenerhöhung hat zu Folge, dass die Rentnerinnen und Rentner auch tatsächlich etwas mehr Geld zur Verfügung haben. (...)
Sehr geehrte Frau Schaepe,
wenn Sie Ihre Frage mit einer Anrede und einer Grußformel versehen, werde ich Ihnen gerne antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB