(...) Der konkrete Fall der Straßenbaubeiträge kann und darf nicht von der Bundespolitik bearbeitet und gelöst werden, da es sich hier um ein Aufgabenfeld handelt, welches durch die kommunale Selbstverantwortung umzusetzen ist. Die Beiträge werden auf Grundlage eines kommunalen Abgabengesetzes und der jeweiligen durch die Kommunen festgelegten Satzungen erhoben. (...)
(...) Sicherlich gab es nach Inkrafttreten der Hartz IV-Gesetze gewisse Probleme bei der praktischen Umsetzung der Arbeitsmarktreform. Diese Schwierigkeiten in den Job-Centern sind nach meinem Kenntnisstand inzwischen jedoch weitgehend überwunden. (...)
(...) Von Berlin aus fliegt z.B. inzwischen ein täglicher Beamten-Shuttle nach Brüssel, von Bonn aus sind die meisten mit der Bahn oder dem PKW nach Brüssel gefahren. Unter diesem Aspekt gesehen, ist die ebenfalls gerade frisch entbrannte Debatte, alle Ministerien müssten aus Klimaschutzgründen nach Berlin ziehen, damit die Fliegerei zwischen Bonn und Berlin beendet wird, schnell als das entlarvt, was sie ist: vorgeschoben. (...)
(...) ihre Einschätzung kann ich nicht teilen. Die Privatisierung des Unternehmens Deutsche Telekom hat zu massivem Arbeitsplatzabbau im Unternehmen geführt. Zwar entstanden viele Konkurrenzfirmen, die aber vielfach nicht in eigene Infrastruktur investieren und mit Billig-Kräften arbeiten. (...)
(...) Die Privatisierungsapostel der letzten Jahrzehnte sind den Beweis schuldig geblieben, dass Privatisierung wirklich zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt wird. Gerade die neue Monopolbildung im Energiesektor ist dafür ein guter Beleg. (...)
(...) Mit der Einführung des Stadtteils Sternschanze und der Zuordnung zum Bezirk Altona wird dieser Prozess aufgegriffen und für die Zukunft eine einheitliche und gezielte Entwicklung des Schanzenviertels ermöglicht. (...) Negative Auswirkungen auf die Nutzung des Sternschanzenparks kann ich nicht erkennen. (...)