(...) Herzlichen Dank für Ihre interessante Frage. Direkte Demokratie als politisches Entscheidungsverfahren braucht den Diskurs und die politische Diskussion über ein Sachthema. Politische Parteien sind aus meiner Sicht sogar dazu verpflichtet, Werbung für die eine oder andere Seite zu machen, um einen Boden für die politische Diskussion zu liefern. (...)
(...) 8) sowie an das Kultusministerium Baden-Württemberg (mögliche Personalakten verwahrende Stellen) wenden sollten. Eventuell liegt hier eine Verwechslung mit VerwechslungBundesarchiv-Militärarchiv vor, welches ebenfalls in Freiburg ansässig ist? Generell möchte ich noch anmerken, dass bei personenbezogenen Daten eine gesetzliche Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Tod des Betroffenen gilt. (...)
(...) Von einer "Zustimmung" meinerseits oder anderer Bundestagsabgeordneter kann deshalb nicht die Rede sein. (...)
(...) gerade weil die Themen so vielgestaltig (und oftmals komplex) sind, gibt es in den Fraktionen - übrigens in allen - das Prinzip der Arbeitsteilung. Da sich nicht jeder Abgeordnete gleich intensiv mit jedem Thema befassen kann, werden die Zuständigkeiten aufgeteilt. Das gilt auch für den Bereich der Drogenpolitik, für den meine Kollegin Mechthild Dyckmans zuständig ist, mit der Sie - wie Sie sagen - ja bereits im Austausch stehen. (...)
