(...) Sie könnte nur einen Beschluss fassen, die auslaufende Steuer zu verlängern oder diese zu entfristen. Die SPD hatte sich in ihrem Regierungsprogramm, anders als unser Koalitionspartner, für eine Fortsetzung der Brennelementesteuer auch über 2016 hinaus ausgesprochen und für deren Erhöhung geworben. Leider haben wir für diese Position keine Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern erhalten. (...)
(...) Sie haben recht: jede engagierte Altenpflegerin ist sozialer, als all die Milliardäre mit ihrem gezockten Reichtum. Und natürlich sollte der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt werden, als es weltweit Usus ist. (...)
Sehr geehrter Herr Eckerle,
Sehr geehrter Herr Petzold,
(...) Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass etwa der Investitionsschutz Bestandteil des zustimmungsbedürftigen Teils sein muss. Bayern wird bei diesen zustimmungspflichtigen Teilen seine Position entsprechend abstimmen und dann in die weiteren Verfahren einbringen. (...)
Sehr geehrter Herr Petzold,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.