Antwort 16.07.2012 von Reinhard Brandl CSU
(...) Juli 2012. Ich habe an der Abstimmung zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens nicht teilgenommen. (...)
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Antwort 26.07.2012 von Manuel Höferlin FDP
(...) Das neue Meldegesetz ist in der Tat ein Fortschritt im Datenschutz, weil der Bürger jetzt erstmals der Weitergabe seiner Daten durch die Meldeämter widersprechen kann. Unternehmen die in einer vertraglichen Beziehung zum Kunden stehen haben ein Interesse daran, auch Werbung an diese Person zu versenden. (...)
Antwort 24.07.2012 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Oberender,
Antwort 11.07.2012 von Jimmy Schulz FDP
(...) Die Kritik an dem Gesetz kann ich verstehen und ich hatte selbst Bauchschmerzen wegen der Widerspruchslösung. Es ist jedoch nicht so, wie nun viel in der Presse geschrieben wird, dass der Staat die Daten der Bürger „verhöckert“. (...)
Antwort 15.10.2012 von Florian Hahn CSU
Sehr geehrter Herr Grimme,
Antwort 09.07.2012 von Gisela Piltz FDP
(...) gerne antworte ich auf Ihr Schreiben zum neuen Bundesmeldegesetz. (...)