(...) „Mit aller Konsequenz“ wird in dem Antrag eine zügige und umfassende Aufklärung der Mordtaten und eine „umfassende Fehleranalyse“ gefordert, auch was die Strukturen deutscher Sicherheitsbehörden betrifft. Politik und Gesellschaft müssten sich mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen und notwendige Konsequenzen ziehen – gegebenenfalls auch mit einem neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. (...)
Sehr geehrte Frau Petzold,
haben Sie nochmals vielen Dank für Ihren erneuten Eintrag bei Abgeordnetenwatch.
(...) Meine Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung für die Vorratsdatenspeicherung steht daher im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung und den europarechtlichen Vorgaben und wird auch durch das praktische Bedürfnis nach einer effektiven Strafverfolgung bestätigt. (...)
(...) Mir ist kein Anwendungsfall bisher bekannt. Beurteilt wird wie in den Fällen der Tötung im Rahmen von Notwehr oder einer Festnahme die Rechtmäßigkeit einer Tötung im Rahmen von Aufruhr und Aufstand in der Regel im Nachhinein durch ein Gericht. (...)
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
(...) Ihre Auffassung, dass der Staat nicht Geld wie Heu hat, teile ich. Gleichzeitig bin ich aber auch sehr skeptisch denjenigen gegenüber, die bei Haushaltsdefiziten sofort höhere Steuern einfordern, statt überhaupt nur den Versuch zu unternehmen, wirksam Ausgaben zu begrenzen. (...)