Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 19.12.2024
Wie viele Luxuschleusermafiaverdachtsfälle gibt es im Bereich des für die Verarbeitung Verantwortlichen, mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Amt suspendierten Dürener Landrats Spelthahn (CDU)?
Portrait von Ralf Nolten
Antwort 19.12.2024 von Ralf Nolten CDU

Die Zahlen entziehen sich meiner Kenntnis, da ich keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe. Gleiches gilt für den von Ihnen vermuteten und unterstellten direkten Zusammenhang zwischen dem Landrat und den Verdachtsfällen.

Frage von Felix H. • 14.12.2024
Wird Rücktritt des grünen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsklüngelaffäre auch in Ihrer Fraktion erwogen?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 12.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit + Regelsatz für Anwälte des Klägers + noch höhere Privatanwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 12.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Kurt M. • 11.12.2024
Können mit MJP („Mein Justizpostfach“) bei Amtsgerichten, Klagen und Schriftsätze (Zivilverfahren) eingereicht werden?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos