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Frage von Helmut E. • 08.11.2024
Hallo Herr Hagel! Was ist in Baden-Württemberg geplant, um das vom Bundestagtag 2023 beschlossene DokHVG möglichst optimal schnell umzusetzen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 14.11.2024 von Manuel Hagel CDU

Aus diesem Grunde ist das Gesetz auch noch nicht beschlossen, sondern Beratungsgegenstand im Vermittlungsausschuss. Dieser hat zuletzt im Juni 2024 die Beratungen vertagt.

Frage von Helmut E. • 08.11.2024
Hallo Herr Rühlke? Was ist in Baden-Württ. geplant, um das vom Bundestag 2023 beschlossene DokHVG mögluchst optimal schnell umzusetzen?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 11.11.2024 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Woche halte ich einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens für eher unwahrscheinlich. Eine zeitnahe Umsetzung in Baden-Württemberg erwarte ich daher ebenfalls nicht.

Frage von Helmut E. • 08.11.2024
Hallo Frau Gentges! Was ist in Baden-Württemberg geplant, um so schnell wie möglich das vom Bundestag 2023 beschlossene DoKHVG möglichst optimal umzusetzen?
Portrait von Marion Gentges
Antwort 26.11.2024 von Marion Gentges CDU

Die Verhandlungen in diesem gemeinsamen Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind noch nicht abgeschlossen. Da die genaue Ausgestaltung des Gesetzes derzeit noch nicht absehbar ist, werden insoweit keine konkreten Umsetzungsschritte geplant und das weitere Verfahren zunächst abgewartet.

Frage von Michael P. • 06.11.2024
Deckt sich das Rechtsstaatsverständnis bzgl. "Staatsrepräsentanten und Richtern" (vgl. u.a. Link) seitens des Lobbyverbandes Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) mit den pol. Positionen der AfD ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Für uns ist eine strikte Trennung der Gewalten elementar wichtig für das Funktionieren eines Rechtsstaats

Frage von Michael P. • 06.11.2024
Deckt sich das Rechtsstaatsverständnis bzgl. "Staatsrepräsentanten und Richtern" (vgl. u.a. Link) seitens des Lobbyverbandes Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) mit den pol. Positionen der AfD?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 11.12.2024 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei

Frage von Hildegard M. • 05.11.2024
Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wollten wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften anpassen