Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden
Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden
Während des Regierungszeitraumes der Union innerhalb der letzten 31 Jahre wurden erfolgreiche Maßnahmen ergriffen, um den Folgen von Alkohol zu entgegnen.
Mehr Aufklärung ist nötig und mehr Werbung für alkoholfreie Produkte.
§ 108e StGB soll um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden; ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor.
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