unterstützten sie in Euerem Wahlprogramm die Forderungen zur Lobbykontrolle von Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol?
Weitere Fragen an Konrad Körner
CDU/CSU fordert IRGC-Terrorlistung. EU-Hürden verhindern sie bisher. Diplomatie heißt kein Entgegenkommen. Deutschland erhöht Sanktionen und Druck weiter!
Die Altersentschädigung ist Bestandteil der verfassungsrechtlich garantierten Entschädigung.
Insgesamt zeigt sich, dass die AfD und ihre Jugendorganisation zwar in Teilen Bestrebungen vertreten, die der FDGO widersprechen. Die konsequente Arbeit des Rechtsstaates, politische Aufklärung und die Stärkung der demokratischen Mitte sind die zentralen Mittel, um Extremismus wirksam zu begegnen.
Das System sieht eine Vergütung vor, die garantiert, dass Beamte und Abgeordnete frei von wirtschaftlichem Druck entscheiden können, was man Alimentationsprinzip nennt. Dieses verpflichtet den Staat, seine Beamten lebenslang angemessen zu versorgen, um Korruption zu vermeiden und die Treue zum Rechtsstaat zu gewährleisten.
