Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Fragen zum Verhalten von Regierungsmitgliedern an diese selbst zu richten sind

Völlig klar ist: Ein Elternteil, das Gewalt gegen sein Kind ausübt, kann für dieses Kind nicht die Verantwortung bekommen. Auch Partnerschaftsgewalt muss in Sorge- und Umgangsverfahren berücksichtigt werden. Im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft dulden wir keinerlei frauenverachtende oder demokratiefeindliche Äußerungen. Solche Leute stoßen bei uns niemals auf offene Ohren.

Vielmehr ist dieses Ergebnis eine Bestärkung, unsere Arbeit innerhalb der Regierungskoalition fortzusetzen und dabei noch deutlicher liberale Schwerpunkte zu setzen und deutlich zu machen, wie wir liberale Kernthemen nach vorne stellen

die Zufriedenheit mit der Ampel in der Bevölkerung wird dadurch wachsen, dass wir weiterhin Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Durch Umfragen lassen wir uns nicht verunsichern, sondern stehen als Regierungskoalition zusammen.

Das Ergebnis der Befragung zeigt: die FDP will auch weiterhin Verantwortung für unser Land tragen und die Bundespolitik mit einer liberalen Handschrift aktiv mitgestalten

Wir vereinfachen den Ausbau und erhöhen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.