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Die Inflationsausgleichszahlung erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Die Prämie ist das Ergebnis von Tarifverhandlungen.

Dennoch fordern wir Grünen seit langem ein Ende dieser Ungleichbehandlung und zwar durch die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle, auch Beamt:innen, Selbstständige, Freiberufler:innen gleichermaßen einzahlen.

Ich habe für die Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen für die nächste Sitzung einen Bericht der Landesregierung angefordert, wie sie den Tarifabschluss und die Anpassung der Beamtenbesoldung im Jahr 2023 umsetzen will.

Grundsätzlich kann man die gesetzliche Rente und die Pensionen nicht gut miteinander vergleichen.

Die zentrale Frage lautet: Wie bekommen wir die langfristige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft gestemmt.

Anbei übermittele ich Ihnen meine Stellungnahme