Antwort ausstehend von Paula Gulde AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Diese will natürlich auch niemand abschieben.
Antwort 27.08.2025 von Knuth Meyer-Soltau AfD
Ausweisungen sind logische Folge des illegalen Aufenthalts
Antwort 20.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.
Antwort ausstehend von Heiner Garbe AfD
Antwort 09.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Für derartige Fälle müssen mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, die es erlauben, Menschen ohne Identitätsnachweis aufzunehmen.