Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.10.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Antwort 18.10.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Antwort 09.09.2024 von Erik Pardeik AfD
Von einer Abschiebung betroffen sind alle Personen, bei denen das Asylverfahren rechtskräftig negativ ausgegangen ist
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.