Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die derzeitige Pandemie ist zweifelsohne eine Ausnahmesituation und erfordert von Seiten der Regierung Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung weiter sicherstellen zu können.  (...)

Es muss konsequent darauf geachtet werden, dass für jede Demonstration angemessene Hygieneschutzkonzepte vorliegen und dass von Veranstaltern überzeugend dargestellt werden kann, wie alle Veranstaltungsauflagen, beispielsweise Mindestabstand, Mund-Nasen-Bedeckung, Begrenzung der Teilnehmerzahlen, Verzicht auf Sprechchöre und anderes mehr, überhaupt eingehalten werden sollen.

(...) wir haben das Gerücht auch vernommen, aber wissen nichts konkretes. (...)

(...) Zum Wahlrecht mit 16 bin ich der Meinung, dass wir grundsätzlich eine „Gleichzeitigkeit“ von Wahlalter und Volljährigkeit brauchen. (...)

(...) Mit der 6. IfSMV sind nunmehr auch für Gottesdienste weitere Lockerungen in Kraft getreten. Für Gottesdienste im Freien gilt nunmehr eine zulässige Höchstteilnehmerzahl von 200 Personen. (...)

Es ist wichtig, dass dieser Protest von vielen Menschen getragen wird, denn Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.