Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung im Bundesrat bzw. der Anrufung eines Vermittlungsausschusses liegt momentan bei 50%. (...)

(...) Rechtsgrundlage sind Artikel 140 GG und die Kirchenverträge der Länder. (...)

(...) Am 12.06.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun den Referentenentwurf veröffentlicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Gesetz bald im parlamentarischen Verfahren beraten werden und das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft tritt. (...)

(...) Damit wird Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, die wir dringend benötigen. Mit dem Gesetz stellen wir erstmals klar, dass wir ein Einwanderungsland sind. Damit schaffen wir einen legalen Weg für viele Menschen rechtssicher und jenseits des Asylrechts, nach Deutschland zu kommen. (...)