Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Takis Mehmet Ali (282)
Antwort 14.10.2024 von Takis Mehmet Ali SPD

Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.

Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 08.10.2024 von Nezahat Baradari SPD

es ist aktuell nicht vorgesehen, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) durch einen reinen Online-Abgleich der Stammdaten zu ersetzen. Dies hat verschiedene Gründe, die vor allem mit dem erweiterten Nutzen der Karte zu tun haben.

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Irene Mihalic
Antwort 26.11.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

in der Tat war es im Gesetzentwurf ursprünglich so vorgesehen, dass der zu zahlende hälftige Anteil der Kostenträger an der Finanzierung des 50 Milliarden Euro starken Transformationsfonds allein von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden sollte.

Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 13.02.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die kommende Bundesregierung muss einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Beteiligung der PKV vorlegen, wenn sich diese nicht freiwillig beteiligt.