Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Wilhelm Korth
Antwort 26.04.2022 von Wilhelm Korth CDU

Sehr geehrte Frau B.,

Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Antwort ausstehend von Jan Kemper SPD
Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Henning Höne
Antwort 27.04.2022 von Henning Höne FDP

Die FDP spricht sich im Wahlprogramm für die "endgültige" Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Eine "Kann-Regelung" für Städte ist damit ausgeschlossen.

Frage von Andreas K. • 24.04.2022
Sehr geehrter Herr Hujahn, wie sehen sie die Problematik der Strassenausbaubeitrge ? Anwohner vom Philosophenweg in Hann Münden fürchten das sie 200.000 € für die Sanierung zahlen müssen.
Portrait von Gerd Hujahn
Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD
Frage von Federico R. • 22.04.2022
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Wie gehen Sie mit dieser sozial ungerechten Vorgehensweise um, dass Anlieger kommunaler Straßen einen großen Teil der Kosten für eine grundhafte Sanierung der Gemeindestraßen tragen sollen?
Portrait von Gerd Hujahn
Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD