Wie gehen Sie mit dieser sozial ungerechten Vorgehensweise um, dass Anlieger kommunaler Straßen einen großen Teil der Kosten für eine grundhafte Sanierung der Gemeindestraßen tragen sollen?
Sehr geehrter Herr Hujahn,
einmal wieder stehen horrende Straßenausbaubeiträge im Blickpunkt der niedersächsischen Öffentlichkeit. Wie aus der Presse und von betroffenen Anliegern aus Hann. Münden bekannt wurde, plant die Stadt Hann. Münden den Neuausbau des 1,5 Kilometer langen, einseitig bebauten Philosophenweges, der wegen aufwendiger Hangsicherungsarbeiten rund 10 Millionen Euro kosten soll. Durchschnittlich kämen dabei auf jeden der 37 Anlieger Straßenausbaubeiträge von mehr als 200.000 € zu. Dieses Beispiel steht sinnbildlich für viele betroffene Bürger in Niedersachsen, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Wie gehen Sie mit dieser sozial ungerechten Vorgehensweise um, dass Anlieger kommunaler Straßen einen großen Teil der Kosten für eine grundhafte Sanierung der Gemeindestraßen tragen sollen? Eine landesweite Abschaffung dieser Beiträge in Niedersachsen würde endlich für soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen.
MfG Federico R.
Weitere Fragen an Gerd Hujahn
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